Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Trotz des staatlichen „Corona-Schutzschirms“ verursachte die Corona-Krise bei vielen Unternehmern sehr starke finanzielle Einbußen, die bis zur Insolvenzreife führten. Bereits im März wurde daraufhin das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie eingeführt, welches die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 regelte.
Die normalerweise geltende Frist von maximal drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) wurde damit erheblich verlängert. Innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes hat der Schuldner zu prüfen, ob ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Ferner muss der Antrag bei Bejahung der Frage gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt hierbei vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine negative Fortführungsprognose besteht (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.
Während viele als Folge eine erhebliche Insolvenzwelle im Herbst 2020 erwarteten, handelte die Bundesregierung und setzte die Insolvenzantragspflicht teilweise erneut, diesmal bis zum 31. Dezember 2020 aus. Allerdings galt die neue Aussetzung nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung, nicht für den der Zahlungsunfähigkeit. Der Grund läge darin, dass bei zahlungsunfähigen Unternehmen die Chancen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden, geringer seien als bei solchen, die bloß überschuldet sind. Auf diese Weise sollte das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben.
Aktuell soll die Insolvenzaussetzung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe erneut bis Ende April verlängert werden. So möchte die Bundesregierung der Belastung für das Wirtschaftsleben weiter entgegenkommen und die Folgen abmildern. Besonders sollen durch diese neue Regelung diejenigen Schuldner weitere Unterstützung erhalten, denen ein noch auszuzahlender Anspruch auf finanzielle Hilfe aus den Corona-Hilfsprogrammen zusteht. Diese müssen jedoch bis zum 28.02.2021 beantragt werden und zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet sein. In Ausnahmefällen kommt es hierbei nicht auf die Stellung des Antrags für die Hilfsgelder an, sondern lediglich auf die Berechtigung zur Antragstellung. Dies soll in solchen Fällen gelten, in denen einem Betroffenen die Antragstellung rechtlich oder tatsächlich nicht bis zum 28.02.2021 möglich ist.
Zudem muss der Grund der Insolvenzreife in der Pandemie liegen. Durch die staatlichen Hilfen solle den jeweiligen Unternehmen somit eine „Chance zum Überleben“ gegeben werden.
Diese neuen Regeln sollen ab dem 01.02.2021 gelten. Sie fügen sich somit unmittelbar an die bisherigen Regelungen an.
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