Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)

Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Mit dem SanInsFoG werden im deutschen Recht zum ersten Mal vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen geschaffen.
Die hauptsächliche Umsetzung ins nationale Recht sollte durch das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erfolgen. Das StaRUG gilt als wesentlicher Kern des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-Insolvenzrechts.
Zum 1. Januar 2021 wurde das SanInsFoG größtenteils in Kraft gesetzt. Die Normen zu öffentlichen Restrukturierungssachen, §§ 84 ff. StaRUG, sollen erst zum 17. Juli 2022 in Kraft treten. Durch die vorzeitige Inkraftsetzung eines Hauptteils des Gesetzes sollen insbesondere Unternehmen profitieren, denen lediglich die Überschuldung droht, welche aber nicht bereits zahlungsunfähig i.S.d. § 17 InsO sind. Hierdurch soll diesen Unternehmen eine Restrukturierung ohne Insolvenzverfahren ermöglicht werden.
Wir haben für Sie wichtige Aspekte und Faktoren des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zusammengestellt und erläutert.

Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise – COVInsAG

Grundsätzlich ist der Vertreter einer juristischen Person (z.B.: AG oder GmbH) zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet.
Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Antragspflicht bis zum 31.12.2020 ausgesetzt.
Mit Beginn des Jahres 2021 sind überschuldete Unternehmen wiederrum zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet. Eine Ausnahme des COVInsAG befreit unter bestimmten Umständen überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen, die zwischen dem 01.11.2020 und dem 28.02.2021 Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Corona-Pandemie beantragt haben oder denen es unmöglich war, den Antrag in dem Zeitfenster zu stellen, von der Antragspflicht.

Der Restrukturierungsrahmen mit Restrukturierungsplan

Durch das StaRUG soll erstmalig außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens in Rechte der Gläubiger eingegriffen werden können. Im Zentrum des Restrukturierungsrahmens liegt der Restrukturierungsplan. Der Restrukturierungsplan stellt eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen Gläubigern und dem betroffenen Unternehmen dar. Unter anderem wird geregelt, welche Zahlungen auf welche „einfachen Forderungen“ (Restrukturierungsforderungen) zu leisten sind. Zudem ist es nicht erforderlich, alle Gläubiger in den Plan zu involvieren.
Das bedeutet: Unternehmen wird ermöglicht, die Sanierung mit diesem, mehrheitlich von den betroffenen Gläubigern bestätigten, Restrukturierungsplan außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu erreichen und sodann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens von vornherein zu verhindern.
Zugriff auf den Restrukturierungsrahmen haben grundsätzlich Unternehmen, aber auch unternehmerisch tätige natürliche Personen, so § 30 Abs.1 StaRUG.
Beachtlich ist aber, dass Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen in der Restrukturierung nicht berücksichtigt werden. Werden umfassende Vorgehen in diesen Bereichen notwendig, müssen diese außerhalb des Restrukturierungsplans umgesetzt werden. Alternativ kann die Sanierung im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens oder Regelinsolvenzverfahrens durchgeführt werden. Für Arbeitnehmer- und Pensionsforderungen bietet der Gesetzesentwurf keine Lösungsmöglichkeiten.

Restrukturierungsrahmen in frühen Krisensituation

Das sogenannte Restrukturierungsverfahren findet Anwendung bei den Unternehmen, denen lediglich die Zahlungsunfähigkeit droht, § 18 InsO. Drohende Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn innerhalb des Prognosezeitraums von grundsätzlich 24 Monaten die Zahlungsunfähigkeit einzutreten droht.
Das SanInsFoG veranschaulicht den Unterschied zur Überschuldung insofern, dass der Prognosezeitraum bei der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO lediglich auf 12 Monate bestimmt ist. Für Unternehmen, deren Überschuldung durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, gilt bis Ende 2021 der verkürzte Prognosezeitraum von 4 Monaten, vgl. § 4 COVInsAG.

Rolle des Gerichts bei der Restrukturierung

Wichtig bei der vorinsolvenzlichen Sanierung und Restrukturierung ist, dass die Geschäftsführung weiterhin vollumfänglich handeln kann: Die Initiative für den Restrukturierungsplan als auch die Erstellung des Restrukturierungsplans muss vom überschuldeten Unternehmen selbst ausgehen, § 17 Abs.1 StaRUG.

Am Verfahren über die Restrukturierung kann aber auch ein Gericht beteiligt werden. Dies liegt dann im Ermessen der betroffenen Unternehmen, ob diese während der präventiven Sanierung die Hilfe eines Restrukturierungsgerichtes in Anspruch nehmen. Die zentral zuständigen Amtsgerichte sind die jeweiligen Restrukturierungsgerichte.

Zu den Aufgaben des Gerichtes im Restrukturierungsverfahren gehören unter anderem:
– die Durchführung der gerichtlichen Planabstimmung
– Prüfung zentraler Fragen
– Bestätigung des Restrukturierungsplans
– Beendigung von gegenseitigen (noch nicht beidseitig vollständig erfüllten) Verträgen
Durch die Beteiligung eines Gerichtes wird dem Schuldner ermöglicht, sich – ohne jegliche Störung von Gläubigern – vollumfänglich mit dem Restrukturierungsplan auseinanderzusetzen.
Das Gericht kann grundsätzlich nach eigenem Ermessen einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, wenn beispielweise eine umfassende Vollstreckungs- und Verwertungssperre erwirkt werden soll.
Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ist nicht zwingend. Erst wenn zu erwarten ist, dass mehrere Gruppen nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen werden, so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzung einer gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung ankommen wird, wird die Bestellung zwingend. Eine diesbezügliche Rückausnahme gilt nur für Unternehmen aus dem Finanzsektor.

Instrumente des Restrukturierungsrahmens

Als Verfahrenshilfe zur nachhaltigen Bewältigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit können sogenannte Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens genutzt werden. Diese Instrumente werden in § 29 Abs.1 u. Abs.2 StaRUG festgehalten.
Instrumente i.S.d. § 29 Abs.1 StaRUG sind:

1. Die gerichtliche Planabstimmung: Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens
2. Die Vorprüfung: gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind
3. Die Stabilisierung: gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung
4. Die Planbestätigung: gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans

Um eines der Instrumente in Anspruch nehmen zu können, ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens inklusive Restrukturierungsplanentwurf oder Restrukturierungskonzept beim zuständigen Restrukturierungsgericht (durch das schuldnerische Unternehmen) erforderlich.
Ab Anzeige beim zuständigen Restrukturierungsgericht wird die Restrukturierungssache rechtshängig. Hierdurch wird dem Unternehmen Zugang zu den Instrumenten gewährt. Bis die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache andauert, wird Zugang gewährt. Dies betrifft einen Zeitraum von maximal 6 – bei erneuter Anzeige maximal 12 – Monaten.

Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen während der Krise in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.


Corona-bedingte Reduzierung der Gewerberaummiete

Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht durch die Mieter genutzt werden konnten. Die neue Regelung in Art. 240, § 7 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) enthält eine gesetzliche Vermutung zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vertragsanpassung oder, falls letzteres nicht möglich ist, sogar einen Kündigungsgrund begründen.

Die Folgen der behördlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie waren zuvor sehr strittig und wurden unterschiedlich gehandhabt. Häufig konnten sich die jeweiligen Mietparteien auf einvernehmliche Lösungen einigen. Sofern dies aber nicht möglich war, entschieden die Gerichte und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während das Landgericht Heidelberg sich in einem Urteil von 30.07.2020 (Az. 5 O 66/20) gegen eine Anpassung aussprach, weil das Risiko der Verwendung der Mietsache beim Mieter liege, hielt das Landgericht München I in einem Urteil vom 22.09.2020 (Az. 3 O 4495/20) eine Anpassung des Mietzinses für erforderlich und geboten. Einige Gerichte betrachteten die Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie als abschließende Sonderregelungen, sodass die allgemeinen gesetzlichen Regelungen nicht zur Anwendung kämen. Im Hinblick auf Kündigungen von Mieträumen sieht dieses Gesetz einen zweitweisen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vor.

Die neue Regelung des Art. 240, § 7 EGBGB soll für dieses Problem nun eine im Grunde einheitliche Lösung schaffen. Demnach wird gesetzlich vermutet, dass im Falle von behördlich angeordneten Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Verwendung der gewerblichen Mieträume erheblich beschränken, ein Umstand im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB vorliegt, der zur Grundlage des Vertrages geworden ist und sich später schwerwiegend und unvorhersehbar verändert hat. Dies ermöglicht einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung des Vertrages und mithin beispielsweise auf Senkung des Mietzinses. Hierzu muss jeweils dargelegt werden, dass die Parteien bei Kenntnis dieser Umstände einen Vertrag mit dem selben Inhalt nicht abgeschlossen hätten und das Festhalten am Vertrag für diese unzumutbar wäre. Die Unzumutbarkeit kann etwa durch das Vorliegen erheblicher Umsatzeinbußen und der mangelnden Kompensation durch staatliche Hilfsgelder dargelegt werden.

Infolgedessen kann der Vertrag angepasst werden und anderenfalls, sollte eine Anpassung nicht möglich sein, aufgrund des § 313 Abs. 3 BGB sogar gekündigt werden. Eine Anpassung kann hierbei auf verschiedenen Wegen erfolgen, in Betracht kommen etwa neben der Minderung des Mietzinses eine Stundung oder sonstige den Parteien selbst überlassene Regelungen. Auch auf Pachtverträge findet die Regelung entsprechend Anwendung.
Normalerweise liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB nur in besonderen Ausnahmefällen vor – entsprechend war das Vorliegen eines Umstandes im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB bislang sehr umstritten. Zwar bedeutet die Neuregelung keine Sicherheit für eine der beiden Mietparteien, jedoch wurden die Unsicherheiten, die in der Rechtsprechung bestanden beseitigt und die Verhandlungspositionen der gewerblichen Mieter gestärkt. Im Kern wurden die allgemein geltenden Grundsätze aber weder bezüglich der Störung der Geschäftsgrundlage noch des Mietrechts berührt. Letztlich kann die Sach- und damit die Rechtslage daher nach wie vor im Einzelfall verschieden ausfallen und bedarf einer Abwägung der jeweiligen Interessen.

So entschied etwa das LG München I in einem Urteil vom 12.02.2021 (Az. 31 O 11516/20), dass im Falle der Kaufhauskette C&A keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 313 BGB vorliege mit der Folge, dass trotz der pandemiebedingten Schließungsmaßnahmen der volle Mietzins zu zahlen sei.
Nach Auffassung des Gerichts sei es dem Mieter „generell und auch auf Basis der Ergebnisse aus den vorangegangenen drei Geschäftsjahren“ zumutbar, Rücklagen zu bilden. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht trotz eines Umsatzrückganges bei C&A von etwa 80 Prozent. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit legte das Gericht im Rahmen der Risikoverteilung den Umsatz der konkreten Filiale zugrunde, ohne andere Filialen mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen seien bei der Bewertung zudem auch staatliche Hilfen (z.B. das Kurzarbeitergeld) sowie der Umsatz durch den Online-Shop. Die Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB lägen zwar grundsätzlich vor, jedoch ist das Gericht der Ansicht, dass die Umstände des Einzelfalls vorliegend nicht zu einer Anpassung der Mietzahlungspflicht führen können. Vielmehr könne „nur diejenige Rechtsfolge begehrt werden, welche die schutzwürdigen Interessen beider Vertragsteile in ein angemessenes Gewicht bringt“. Es bestehe in diesem Fall zudem kein Minderungsrecht nach dem allgemeinen Mietrecht, da kein den vertragsgemäßen Gebrauch aufhebender Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB vorläge. Weiterhin bestehe auch keine Unmöglichkeit und die Eignung der Mietsache sei im streitgegenständlichen Zeitraum ebenfalls nicht entfallen.

Der Mieter sei zur Bildung von Rücklagen in angemessenem und zumutbarem Umfang sogar verpflichtet, so das LG München I auch schon im Urteil vom 25.01.2021 (Az. 31 O 7743/20). Diese Obliegenheit ergebe sich aus der verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters für die eigene Zahlungsfähigkeit. Hieran ändere auch der Umstand der Pandemie nichts, aufgrund dessen Rücklagen schnell aufgebraucht werden. Zwar können gerade aufgrund von Rücklagen staatliche Hilfen geringer ausfallen, aber auch dies sei unerheblich, da ein Bedürfnis nach finanziellen Hilfen bei ausreichenden Rücklagen gerade nicht bestehe.

Angesichts der Tatsache, dass beide Parteien das wirtschaftliche Risiko der Nutzbarkeit gleichermaßen treffe, führte das Gericht bzgl. der Risikoverteilung aus, dass eine Quote von 50:50 angemessen sei. Nichtsdestotrotz seien auch hierbei die Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Interessenabwägung angemessen zu berücksichtigen.

In diesem Kontext habe der neu eingeführte Artikel 240 § 7 EGBGB lediglich eine Klarstellungsfunktion. Der Anspruch auf Vertragsanpassung aus § 313 BGB setze nicht zwingend eine Existenzgefährdung voraus. Vielmehr sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen, sodass bestimmte Umstände des Einzelfalls Ausnahmen begründen können. So lag der Fall hier.

Ergänzend enthält auch das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) eine neue Regelung. Gemäß § 44 EGZPO besteht ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot bei Verfahren, die eine Anpassung des Mietzinses für gewerbliche Mieträume aufgrund der oben genannten Regelungen zum Gegenstand haben. Aufgrund dessen soll der frühe erste Termin spätestens nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Klageschrift stattfinden.

Insbesondere sind die neuen Regelungen auch rückwirkend auf sämtliche Zeiträume ab April 2020 anwendbar, wenn auch zu diesem Zeitpunkt bereits Beschränkungen bei der Mietnutzung aufgrund behördlich angeordneter Anordnungen vorlagen.

Die Anwendbarkeit auf neue Verträge dürfte indessen schwieriger ausfallen, da die Parteien sich dem Risiko der Pandemie regelmäßig bereits bei Vertragsschluss bewusst sind. Ratsam ist daher für Vermieter, eine standardmäßige „Corona-Klausel“ in die Verträge mit einzubeziehen. Diese kann im Streitfall die notwendige Flexibilität gewährleisten.
Gerne beraten wir Sie weitergehend zu diesem Thema. Kontaktieren Sie uns!


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Trotz des staatlichen „Corona-Schutzschirms“ verursachte die Corona-Krise bei vielen Unternehmern sehr starke finanzielle Einbußen, die bis zur Insolvenzreife führten. Bereits im März wurde daraufhin das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie eingeführt, welches die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 regelte.
Die normalerweise geltende Frist von maximal drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) wurde damit erheblich verlängert. Innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen eines Insolvenzgrundes hat der Schuldner zu prüfen, ob ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Ferner muss der Antrag bei Bejahung der Frage gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt hierbei vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine negative Fortführungsprognose besteht (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.
Während viele als Folge eine erhebliche Insolvenzwelle im Herbst 2020 erwarteten, handelte die Bundesregierung und setzte die Insolvenzantragspflicht teilweise erneut, diesmal bis zum 31. Dezember 2020 aus. Allerdings galt die neue Aussetzung nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung, nicht für den der Zahlungsunfähigkeit. Der Grund läge darin, dass bei zahlungsunfähigen Unternehmen die Chancen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden, geringer seien als bei solchen, die bloß überschuldet sind. Auf diese Weise sollte das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben.
Aktuell soll die Insolvenzaussetzung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe erneut bis Ende April verlängert werden. So möchte die Bundesregierung der Belastung für das Wirtschaftsleben weiter entgegenkommen und die Folgen abmildern. Besonders sollen durch diese neue Regelung diejenigen Schuldner weitere Unterstützung erhalten, denen ein noch auszuzahlender Anspruch auf finanzielle Hilfe aus den Corona-Hilfsprogrammen zusteht. Diese müssen jedoch bis zum 28.02.2021 beantragt werden und zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet sein. In Ausnahmefällen kommt es hierbei nicht auf die Stellung des Antrags für die Hilfsgelder an, sondern lediglich auf die Berechtigung zur Antragstellung. Dies soll in solchen Fällen gelten, in denen einem Betroffenen die Antragstellung rechtlich oder tatsächlich nicht bis zum 28.02.2021 möglich ist.
Zudem muss der Grund der Insolvenzreife in der Pandemie liegen. Durch die staatlichen Hilfen solle den jeweiligen Unternehmen somit eine „Chance zum Überleben“ gegeben werden.
Diese neuen Regeln sollen ab dem 01.02.2021 gelten. Sie fügen sich somit unmittelbar an die bisherigen Regelungen an.
Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema und halten Sie auf dem Laufenden.


Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren


Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll künftig ein neues und verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren eingeführt werden.
Dieses dient dazu, einen Schuldner nach dem Verstreichen einiger Jahre von seinen Schulden zu befreien, sodass er die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neustarts erhält. Bisher war dieses erst nach sechs Jahren möglich. Mit dem Entwurf vom 01.07.2020 soll die Restschuldbefreiung nunmehr nach bereits drei Jahren erfolgen. Somit wird in Deutschland die EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/2023 umgesetzt.
Das neue Verfahren soll als ein Teil des im Rahmen der Corona-Krise beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes verstanden werden. Für alle ab dem 01. Oktober 2020 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren bietet sich grds. somit die Möglichkeit, das verkürzte Restschuldbefreiungsverfahren in Anspruch zu nehmen. Dadurch soll besonders denjenigen abgeholfen werden, die durch die Corona-Pandemie in die Insolvenz getrieben worden sind. Insbesondere müssen für die Restschuldbefreiung keine weitergehenden Voraussetzungen erfüllt werden – bislang musste beispielsweise die Deckung von Verfahrenskosten gewährleistet sein.
Grundsätzlich sollen von dem neuen Restschuldbefreiungsverfahren alle Schuldnerinnen und Schuldner profitieren. Jedoch gibt es für Verbraucher – also für Privatpersonen – eine Befristung bis zum 30. Juni 2025. Darüber, ob diese Frist zukünftig entfällt, wird von der Bundesregierung gemäß eines bis zum 30. Juli 2024 gereichten Berichts noch entschieden werden.
Zu beachten sind jedoch die Regelungen für den Fall der erneuten Insolvenz. Sollte dieser Fall eintreten, ist für eine neue Restschuldbefreiung eine Sperrfrist von elf Jahren vorgesehen. Außerdem hat ein Restschuldbefreiungsverfahren dann eine längere Laufzeit von fünf anstatt drei Jahren.
Daneben können Schuldnerinnen und Schuldner zur Herausgabe von erlangtem Vermögen eher verpflichtet werden, während sie sich in der „Wohlverhaltensphase“ befinden. Unangemessene Verbindlichkeiten können einem Restschuldbefreiungsverfahren zu dieser Zeit entgegenstehen.
Letztendlich wurde an dem neuen Entwurf zahlreiche Kritik durch Sachverständige und auch durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geäußert. Besonders wegen der differenzierenden Regelungen für Unternehmer und Verbraucher hält man weitere Überarbeitungen für notwendig. Ansonsten bestehe die Gefahr praktischer und systematischer Probleme. Dem Grunde nach wird das verkürzte Restschuldbefreiungsverfahren jedoch begrüßt.
Bis eine abschließende Regelung in Kraft getreten ist empfiehlt es sich daher, mit der Stellung von Anträgen abzuwarten. In diesem Kontext zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass eine Rückwirkung in Betracht kommt. Diese ist rechtlich möglich, da es sich für die betroffenen Schuldner um eine begünstigende Regelung handelt. Gegebenenfalls schon gestellte Anträge können bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 13 Insolvenzordnung zurückgenommen werden.


Unternehmenssanierung

Unternehmenssanierung durch das Insolvenzplanverfahren


Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Unternehmenssanierung.

Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich.

Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

Wie gehen Sie dabei vor?

Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

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    Unternehmenssanierung - UPDATE!

    Sanierung eines Unternehmens durch das Insolvenzplanverfahren


    Corona-bedingte Insolvenzwelle erwartet

    Die Corona-Krise verursacht für viele Unternehmen untragbare finanzielle Einbußen, die trotz des daraufhin aufgebauten „Schutzschirms“ viele schon bis in die Insolvenzreife geführt hat.

    Dennoch sind die Zahlen der Insolvenzanträge bislang überraschend niedrig: Grund hierfür ist das im März eingeführte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

    Dieses hat die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

    Grundsätzlich besteht gemäß § 15a Insolvenzordnung (InsO) eine Insolvenzantragspflicht. Ein Antrag muss nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen gestellt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Die Überschuldung ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Zum Eröffnungsantrag berechtigt sind gemäß § 15 Abs. 1 InsO neben den Gläubigern jedes Vertretungsorgan, bzw. jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler. Antragspflichtigen wird in der Regel ein Prüfzeitraum von 3 Wochen zugestanden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung.

    Im Ergebnis bedeutet die Umstellung durch das neue Gesetz für unzählige Unternehmen die Hinauszögerung ihrer Insolvenz bis in den Herbst hinein, obwohl sie längst zahlungsunfähig sind. In der Konsequenz wächst der Schuldenberg dieser Unternehmen nur noch mehr. Die Gerichte erwarten im Herbst daher eine extreme Welle von Insolvenzanträgen.

    Insolvenzplanverfahren prüfen lassen!

    Eine Möglichkeit die Krise zu bewältigen bietet das Insolvenzplanverfahren als Strategie zur Sanierung eines Unternehmens.

    Im Rahmen dessen können die Betroffenen individuelle Regelungen im Vergleich zum des regulären Verfahren nach der Insolvenzordnung treffen, um ihr Unternehmen möglicherweise zu sichern. So kann neben der Sanierung, bzw. der übertragenden Sanierung auch die Liquidation des Unternehmens oder eine Mischform aus beidem angestrebt werden. Auch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen oder eine mögliche Übertragung von Anteilen an den Gläubiger sind mit der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens möglich und können durch die Krise helfen.

    Bei der Gestaltung des Plans stehen dem Ersteller viele verschiedene Möglichkeiten offen, sodass für jedes Unternehmen ein individueller Lösungsweg erstellt werden kann. Unter anderem können Gläubiger auf verschiedene Weisen befriedigt werden, etwa durch eine Quotenzahlung aus den vorhandenen Vermögenswerten oder eine solche aus späteren Erträgen. So lange die betroffenen Gläubiger durch den Insolvenzplan nicht schlechter stehen, als sie im regulären Insolvenzverfahren stünden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten frei und auch kombinierbar.

    Weil der Insolvenzplan ein Teil des regulären Insolvenzverfahrens ist, muss zunächst ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Dieser muss grundsätzlich nur die oben genannten üblichen Voraussetzungen erfüllen. Nur soweit mit der Insolvenz ein Schutzschirmverfahren verknüpft werden soll oder das Planverfahren in Eigenverantwortung durchgeführt wird müssen weitere besondere Voraussetzungen erfüllt werden.

    Das Planverfahren wird dann mit Vorlage des Insolvenzplans beim zuständigen Gericht beantragt. Die Vorlage kann durch den Insolvenzverwalter oder den Insolvenzschuldner erfolgen. Auch die Beauftragung des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung mit der Erstellung eines Insolvenzplans ist zudem möglich.

    Wie gehen Sie dabei vor?

    Der vorgelegte Plan muss, so gesetzlich vorgeschrieben, einen darstellenden und einen gestaltenden Teil enthalten.

    Ersterer hat den Zweck, den jeweils durch den Plan Betroffenen die Plankonsequenzen zu eröffnen und zu bewerten, sodass sie ihre erforderliche Zustimmung geben können. Eine Vergleichsrechnung zeigt den Gläubigern auf, inwiefern ihre Befriedigungschancen durch den Plan verbessert werden. Letztendlich enthält der darstellende Teil somit alle notwendigen Informationen über die geplanten Maßnahmen.

    Der gestaltende Teil zeigt sodann in präziser Weise auf, wie die Änderungen, also die Abweichungen vom regulären Insolvenzverfahren, konkret erfolgen sollen. Möglich sind diverse gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, zum Beispiel Kapitalerhöhungen oder-herabsetzungen, die Leistung von Sacheinlagen oder auch der Eingriff in Anteilsrechte von Gesellschaftern. Hierdurch kann etwa ein sogenannter „debt-equity-swap“ angedacht werden, bei welchem Gläubigerforderungen in Anteilsrechte umgewandelt werden. Auch Umwandlungsmaßnahmen oder die Änderung der Rechtsform sind unter anderem möglich.

    Nach einer Vorprüfung durch das Insolvenzgericht erfolgt die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan. Hierdurch wird dieser legitimiert. Wird hier die erforderliche Mehrheit erreicht, bestätigt das Gericht den Insolvenzplan, welcher durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde. Der daraufhin erlassene Bestätigungsbeschluss lässt den Insolvenzplan schließlich wirksam werden. Die vorgesehenen Regelungen werden umgesetzt. Die Wirkung gilt auch für solche Gläubiger, die dem Insolvenzplan nicht zugestimmt haben oder die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

    Wir beraten Sie in allen Lagen des Verfahrens.

    Gerne können Sie auf uns zukommen, falls ein solches Insolvenzplanverfahren als Lösung für Ihr Unternehmen während der Krise in Betracht kommt. Gemeinsam mit Ihnen erstellen wir einen individuellen Plan, der auf Ihre Bedürfnisse am besten zugeschnitten ist.

    UPDATE!


    Teilweise verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Nach der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Corona-Krise bis zum 30. September 2020 wurde von vielen eine erhebliche Insolvenzwelle im Herbst erwartet.

    Nun wurde die Aussetzung teilweise noch weiter verlängert. Für den Insolvenzgrund der Überschuldung wird die Insolvenzantragspflicht nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

    Für den Grund der Zahlungsunfähigkeit gilt dies allerdings nicht: Hier bleibt es dabei, dass der Insolvenzantrag bis spätestens zum 30. September gestellt werden muss. Der Grund läge darin, dass bei zahlungsunfähigen Unternehmen die Chancen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden, geringer seien als bei solchen, die bloß überschuldet sind. Auf diese Weise solle das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten bleiben.

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