Neben der Sanierungsberatung stehen wir Ihnen natürlich auch zur Seite, falls eine Sanierung aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich sein sollte oder als sinnvolle Alternative schlicht nicht mehr zur Verfügung steht. Wir verstehen dabei, dass die Insolvenz einer Gesellschaft ein komplexer und oftmals unbekannter Prozess ist. Daher möchten wir Ihnen hier einen Überblick an die Hand geben und beantworten Fragen, wann und warum eine Insolvenz feststeht und was es zutun gilt.

Insolvenzrecht


Was ist Insolvenz?

In Deutschland gibt es im Wesentlichen zwei Arten der Insolvenz: die Verbraucherinsolvenz und das Regelinsolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und auch juristischen Person eröffnet werden. Zu juristischen Personen gehören unter anderem Selbstständige und Unternehmen. Das Insolvenzverfahren dient zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger, indem das Vermögen eines Schuldners verwertet und der ermittelte Erlös verteilt wird. Darüber hinaus soll dem Schuldner die Möglichkeit geboten werden, sich von restlichen Verbindlichkeiten (Schulden) zu befreien. Das Insolvenzverfahren kann auf Antrag des Schuldners oder auch auf Antrag eines Gläubigers eröffnet werden.

Ein Insolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn ein Grund zur Eröffnung, ein sogenannter Insolvenzgrund, vorliegt.

Insolvenzgründe:

Damit ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person eröffnet werden kann, muss ein Insolvenzgrund gegeben sein.

Das Gesetz schreibt hierzu 3 Insolvenzgründe vor:

Die Zahlungsunfähigkeit gilt als allgemeiner Eröffnungsgrund, das heißt sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen können aus diesem Grund die Insolvenz beantragen. Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit ist unter anderem dann gegeben, wenn der Schuldner jegliche Zahlungen eingestellt hat.

Laut BGH ist die Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich gegeben, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist innerhalb von 3 Wochen mindestens 10 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu bedienen. Um die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit festzustellen sind unter anderem folgende Prüfungsschritte vom BGH vorgegeben:

Zunächst ist zwischen der Prüfung ex ante (Beurteilung aus früherer Sicht) zur Feststellung einer möglichen Insolvenzantragspflicht und der Prüfung ex post (Beurteilung aus nachträglicher Sicht) zur Feststellung etwaiger Haftungs- und Anfechtungsansprüche zu differenzieren.

 

Ex post kann festgestellt werden, wie sich die Liquidität innerhalb der drei Wochen nach Stichtag entwickelt hat. Ex ante ist der Geschäftsführer verpflichtet eine Zukunftsprognose zu erstellen, wie sich Einzahlungen und Verbindlichkeiten voraussichtlich entwickeln werden.

Wichtig: Ist eine juristische Person zahlungsunfähig, ist der Geschäftsführer verpflichtet die Insolvenz anzumelden. Bei bestimmten juristischen Personen besteht eine Antragspflicht, sobald diese von ihrer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kenntnis erlangen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie sich unter Umständen wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen.

Sollte der Schuldner selbst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, genügt als Insolvenzgrund bereits die drohende Zahlungsunfähigkeit. In diesem Falle kann ein Gläubiger keinen Eröffnungsantrag stellen.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Die drohende Zahlungsunfähigkeit erfordert eine Prognose bezüglich der künftigen Liquiditätslage. Die drohende Zahlungsunfähigkeit muss anhand eines erstellten Finanzplans nachgewiesen werden.

Der Vorteil liegt hierbei darin, dass durch eine frühzeitige Insolvenzanmeldung die Chancen einer Unternehmenssanierung während des Insolvenzverfahren erhöht sind.

Die Überschuldung ist nur für juristische Personen als Insolvenzgrund anzunehmen. Die Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Die Überschuldung ist zu verneinen, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen wahrscheinlich ist.

Um die Überschuldung zu ermitteln wird zunächst die bilanzielle Überschuldung ermittelt. Die bilanzielle Überschuldung liegt – vereinfacht – vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt.

Regelinsolvenzverfahren - Ablauf

Im Folgenden erläutern wir Ihnen die einzelnen Phasen eines Regelinsolvenzverfahrens. Der Ablauf eines Privatinsolvenzverfahren unterscheidet sich in den Grundzügen.


Jedes Insolvenzverfahren kann nur auf Antrag erfolgen. Ein Insolvenzverfahren ohne Antrag ist unzulässig.

Den Insolvenzantrag kann der Schuldner, aber auch unter Umständen ein Gläubiger stellen.

Im Insolvenzantrag müssen unter anderem folgende Informationen kenntlich gemacht werden:

  • Antragstellende Person (Stellung der Person in der Gesellschaft)
  • Firma
  • Insolvenzgrund

Sobald der Antrag beim Insolvenzgericht eingeht, prüft das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Insolvenzeröffnung. Der Insolvenzantrag wird insbesondere dahingehend geprüft, ob der genannte Insolvenzgrund tatsächlich vorliegt. Ferner muss das Gericht prüfen, ob das noch vorhandene Vermögen des Insolvenzschuldners ausreicht, um mindestens die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Während der Antragsprüfung kann das Insolvenzgericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen treffen, vgl. § 21 InsO. Damit soll verhindert werden, dass das vorhandene Vermögen des Schuldners nachteilig beeinflusst wird.

  • Vorläufiger Insolvenzverwalter

Das Gericht kann unter anderem einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Beim vorläufigen Insolvenzverwalter ist im Wesentlichen zwischen dem starken und schwachen Insolvenzverwalter zu unterscheiden.

Sobald ein starker Insolvenzverwalter bestellt ist, kann dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt werden. Der vorläufige Insolvenzverwalter besitzt dann jegliche Verwaltungs- und Verfügungsmacht über das Vermögen des Schuldners.

Bei Bestellung eines schwachen Insolvenzverwalters behält der Schuldner die allgemeine Verfügungsmacht. Das Gericht kann aber anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

  • Vorläufiger Gläubigerausschuss

Darüber hinaus kann das Gericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss festlegen. Die Mitglieder eines Gläubigerausschusses können Bücher, Geldbestände, und den Geldverkehr des Schuldners prüfen. Der Gläubigerausschuss soll zur Unterstützung des Insolvenzverwalters dienen und die Interessen der Gläubiger wahren.

Sobald das Gericht feststellt, dass der Insolvenzgrund vorliegt und die Insolvenzmasse zur Kostendeckung ausreicht, wird durch Beschluss das Insolvenzverfahren eröffnet. Spätestens zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über, § 80 InsO.

Im Eröffnungsbeschluss muss der nun bestellte Insolvenzverwalter benannt werden. Die Gläubiger werden zu diesem Zeitpunkt dazu aufgefordert, ihre Gläubigerforderungen gegen den Schuldner zur Tabelle anzumelden. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Im Anschluss muss der Insolvenzverwalter jede angemeldete Forderung in die sogenannte Insolvenztabelle eintragen.

Das Insolvenzverfahren ist eröffnet.

Der erste Termin ist die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren nach dem gerichtlichen Eröffnungsbeschluss. Dieser Termin wird bereits im Eröffnungsbeschluss festgelegt. In diesem Termin werden Gläubiger über die wirtschaftliche Sachlage des Schuldners und über dessen Ursachen aufgeklärt. Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger darüber zu informieren, welche Sanierungsmöglichkeiten gegebenenfalls bestehen und welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen. Nach der Berichtserstattung beschließt die Gläubigerversammlung, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder fortgeführt werden soll. Die Versammlung kann zudem den Insolvenzverwalter zur Erstellung eines Insolvenzplans beauftragen.

Im Prüfungstermin werden die Forderung der Gläubiger erörtert und unter anderem auf die Richtigkeit der geltend gemachten Höhe und des Rangs geprüft. Der Insolvenzverwalter kann angemeldete Forderungen grundsätzlich anerkennen oder bestreiten. In letzterem Fall sollte der Gläubiger aktiv werden, um seine Rechtsposition zu wahren.

In der Abwicklungsphase wird das Vermögen des Schuldners verwertet und somit die Insolvenztabelle bereinigt. Die Abwicklungsphase kann bis zu mehreren Jahren andauern. Der Insolvenzverwalter ist deswegen verpflichtet, in einem regelmäßigen Turnus in Form eines Zwischenberichts über den Verlauf der Insolvenzakte zu berichten. Unter bestimmten gesetzlichen Bestimmungen können bei langjähriger Abwicklungsphase Abschlagszahlungen (Abschlagsverteilungen) an die Gläubiger erfolgen. Vor jeder Verteilung hat der Verwalter die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn ein solcher bestellt ist.

Nach Verwertung sämtlicher Vermögensgegenstände und Prüfung aller angemeldeten Forderungen, reicht der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht inklusive einer abschließenden Rechnungslegung beim Insolvenzgericht ein. Diesem Schlussbericht muss das Insolvenzgericht zustimmen. Im Anschluss setzt das Gericht einen Termin für die letzte Gläubigerversammlung an. In diesem Schlusstermin wird den Gläubigern die Schlussrechnung und auch der Schlussbericht des Insolvenzverwalters vorgelegt und erläutert. Die Gläubiger können im Laufe des Schlusstermins Einwände gegen die Schlussrechnung, als auch gegen das Schlussverzeichnis erheben. Sind die Einwendungen berechtigt, muss das Insolvenzgericht letztlich entscheiden und das Schlussverzeichnis berichtigen lassen.

Nach bestätigtem Schlussverzeichnis erfolgt die Schlussverteilung der noch vorhandenen Teilungsmasse an die Insolvenzgläubiger nach Maßgabe des endgültigen Schlussverzeichnisses. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich durch Banküberweisung.

Nach erfolgter Schlussverteilung wird das Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht aufgehoben. Im Regelinsolvenzverfahren ist das Insolvenzerfahren damit grundsätzlich endgültig beendet. Bei einem Privatinsolvenzerfahren schließt sich hier die sogenannte Wohlverhaltensperiode an.

Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung


Für natürliche Personen gibt es im Insolvenzrecht eine Besonderheit: die Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung soll den Schuldnern dabei helfen sich grundsätzlich nach sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien, um einen wirtschaftlichen Neuanfang starten zu können. Ist der Schuldner eine natürliche Person (Verbraucher oder auch Unternehmer) kann er zeitgleich mit dem Eröffnungsantrag einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. In diesem Fall muss das Gericht über die Restschuldbefreiung entscheiden.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn ein sogenannter Unzulässigkeitsgrund nach § 287a Abs.2 InsO gegeben ist.

Das Insolvenzgericht kann einem Antrag auf Restschuldbefreiung nur stattgeben, wenn dem Antrag zusätzlich eine Abtretungserklärung mit dem Inhalt beifügt wird, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Verstreicht diese Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung, dann entscheidet das Gericht nach Anhörung des Insolvenzverwalters, der Insolvenzgläubiger oder des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Die Privatinsolvenz dauert grundsätzlich sechs Jahre. Im Jahre 2014 wurde eine Insolvenzrechtsreform verabschiedet, die dem Schuldner eine frühzeitige Restschuldbefreiung ermöglicht. Unter den bestimmten Voraussetzungen kann die Insolvenzdauer auf fünf oder sogar drei Jahre verkürzt werden.

Die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren kann ermöglicht werden, wenn der Schuldner in diesen fünf Jahren alle Verfahrenskosten bezahlt hat. Kann der Schuldner innerhalb von drei Jahren die Verfahrenskosten und auch mindestens 35 Prozent der Insolvenzforderungen zahlen, so wird er bereits nach 3 Jahren von den restlichen Schulden befreit.

Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind die in § 302 InsO aufgeführten Forderungsarten:

  • Geldstrafen und diesen gleichgestellten Verbindlichkeiten gemäß § 39 Abs.1 Nr.3 InsO
  • Zinslose Darlehen zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens
  • Deliktische Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
  • Bestimmte Masseverbindlichkeiten und Verbindlichkeiten die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind

 

Verkürzte Restschuldbefreiung für alle – ab 1.10.2020

Aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2020 beschlossen, dass ab dem 1. Oktober die Restschuldbefreiung aller Schuldner auf 3 Jahre verkürzt wird. Das bedeutet für Sie: Alle Schuldner die nach dem 1. Oktober 2020 einen Insolvenzantrag gestellt haben, werden nach 3 Jahren von ihren Schulden befreit, unabhängig davon, ob 35 % Insolvenzforderungen getilgt worden sind.

 

Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise:

Grundsätzlich ist der Vertreter einer juristischen Person (z.B.: AG oder GmbH) zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet.

Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Antragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020 bis vorerst zum 30.9.2020 ausgesetzt. Nun ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 verlängert.

Die Aussetzung der Antragspflicht setzt voraus, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht.

Die verlängerte Aussetzung bis zum 31.12.2020 gilt jedoch nur für Unternehmen, die aufgrund der Pandemie überschuldet sind. Das bedeutet, dass zahlungsunfähige Unternehmen ab dem 1.10.2020 wieder zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sind. Grund dafür ist folgendes: Bei überschuldeten Unternehmen besteht noch die Möglichkeit, die Insolvenz abzuwenden, wobei zahlungsunfähige Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können und die Insolvenz nicht mehr dauerhaft abzuwenden ist.

Durch die Aussetzungen soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, nur, weil die zustehenden Staatshilfen nicht rechtzeitig ausgezahlt werden können.

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